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| Tue 8. Jul. 2014, 15:54:57 |
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Hallo,
ich habe mir gestern die Pressekonferenz angehört und musste viel lachen. Ein völlig unausgegorenes Konzept, das ausschließlich der Dickschädelpolitik von Herrn Seehofer Rechnung trägt. Grundsätzlich werden alle, die Betonung liegt auf alle, Fahrzeuge mit einer Maut belegt. Auch Oldtimer, Mofas, Motorräder usw. Die Regelung bezieht sich natürlich nur auf Fahrzeuge bis 3,5 Tonnen. Die darüberhinausgehenden Gewichtsklassen haben schon entspr. Regelungen. Die Frage eines Journalisten bezog sich beispielsweise darauf, dass Behinderte in Deutschland ja grundsätzlich Kfz.-steurbefreit sind. Die müssen dann also zukünftig die »Infrastrukturabgabe« zahlen (wieder so ein supergeile beamtendeutsche Wortschöpfung) und bekommen im Nachgang einen »negativen Steuerbescheid«. Noch viel besser fand ich, dass insgesamt etwa 50 Millionen Vignetten jährlich hergestellt und an jeden deutschen Fahrzeuginhaber verschickt werden. Danach ergehen an ebenfalls 50 Millionen Fahrzeuginhaber korrigierte Steuerbescheide. Wer da alles machen soll, wollte der Minister nicht beantworten, ebenso hatte er keine schlüssige Antwort auf die Frage, wer denn die Vignetten der ausländischen Transitfahrer kontrollieren soll. Schließlich wird eine Maut auf allen Straßen eingeführt – nicht bloß auf Autobahnen. Außerdem geht der Minister davon aus, dass ausländische Pendler, von denen es hier im Saarland z.B. einige gibt, sich ihre Vignette im Internet bestellen. Dazu müssen auch sie, die ausländischen Autofahrer, ihre Daten zuvor angeben (also Bj., Hubraum, Schadstoffklasse…) und bekommen dann eine für ihr Fahrzeug gültige Vignette. Auch die wird dann verschickt. Wie blöd muss man sein, um nicht wenigstens diesen Betrag auf eine Summe zu vereinheitlichen??? – Ich prophezeie mal, dass jetzt wieder ganze Batterien von Beamten ein zwei Jahre lang diesen Scheiß vorbereiten. Möglicherweise wird das Gesetz auch noch verabschiedet, bevor eine EU-Kommission den ganzen Mist dann doch über den Haufen wirft. Am Ende zahlen wir alle, weil eine Benachteiligung ausländischer Autofahrer in Deutschland vorliegt, denn jeder, der bis drei zählen kann, durchschaut sofort, dass es sich bei der Kfz.-Steuersenkung doch nur um ein Scheinargument handelt.
Gruß Johannes
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